AGB
1 Geltungsbereich
(1) Für sämtliche Geschäftsbeziehungen, die zwischen dem Kunden und Web Bakery GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Ilia Kian, in Am Wäldchen 16, 53340 Meckenheim, Deutschland, zustande kommen, gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) in ihrer gültigen Fassung, es sei denn, dass davon abweichende Vereinbarungen und Bedingungen ausdrücklich schriftlich vereinbart worden sind. Sie gelten auch für Beratungen, Auskünfte und im Bereich der Systemadministration.
(2) Diese AGB liegen allen Angeboten, Vereinbarungen und Leistungen zwischen dem Auftraggeber und Web Bakery GmbH zugrunde und gelten für die Dauer der gesamten Geschäftsverbindung, auch wenn es nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Abweichungen von diesen AGB können nur schriftlich vereinbart werden.
(3) Web Bakery GmbH ist jederzeit berechtigt, diese AGB einschließlich aller eventuellen Anlagen zu ändern, zu ergänzen, oder aufzuheben. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, Web Bakery GmbH hat ausdrücklich schriftlich deren Geltung zugestimmt.
2 Formerfordernisse
Die Bezeichnung „schriftlich“ in diesen AGB umfasst auch die Übersendung per E-Mail oder Fax.
3 Vertragsabschluss
(1) Der Vertrag kommt grundsätzlich durch die Annahme des schriftlichen Angebots von Web Bakery GmbH durch den Auftraggeber zustande; spätestens jedoch durch die tatsächliche Bereitstellung oder Erbringung der Leistung durch Web Bakery GmbH.
(2) Web Bakery GmbH darf sich bei der Erbringung ihrer Vertragsleistungen Dritter als Erfüllungsgehilfen bedienen.
(3) Bei Abschluss eines Pflegevertrages verpflichtet sich der Auftraggeber, bei etwaigen Änderungen oder Erweiterungen des Pflegeobjekts während der Vertragszeit auch Web Bakery GmbH zur Abgabe eines Angebots aufzufordern. Beauftragt der Auftraggeber ein anderes Unternehmen mit diesen Änderungen oder Erweiterungen, so hat er den Inhalt dieser Beauftragung Web Bakery GmbH zur Erfüllung der Pflichten aus dem Pflegevertrag mitzuteilen. Das zur Verfügung gestellte Material wird Web Bakery GmbH in jedem Fall nach Beendigung des Pflegevertrages an den Auftraggeber zurückgeben.
4 Fristen, Termine
(1) Fristen und Termine werden nur aufgrund schriftlicher Bestätigung durch Web Bakery GmbH verbindlich. Sie können sich bei einem von Web Bakery GmbH nicht zu vertretenden, unvorhersehbaren und vorübergehenden Leistungshindernis um einen angemessenen Zeitraum verlängern.
(2) Soweit der Auftraggeber seinen Pflichten gegenüber Web Bakery GmbH nicht nachkommt, verzögern sich die Fristen und Termine mindestens um den Zeitraum der Verspätung, unbeschadet der Rechte von Web Bakery GmbH wegen Verzuges durch den Auftraggeber.
(3) Sofern Ausfallzeiten entstehen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, wird der dadurch verursachte Mehraufwand dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. Das Gleiche gilt für Unterbrechungen und den vorzeitigen Abbruch des Auftrags, wenn die Ursache hierfür nicht von Web Bakery GmbH zu vertreten ist.
5 Abnahme
(1) Die Vertragsleistung gilt mit Zugang der schriftlichen Bereitstellungsanzeige durch Web Bakery GmbH als erbracht, soweit der Auftraggeber die Abnahme nicht innerhalb von zwei Wochen schriftlich (vgl. § 2 dieser AGB) verweigert. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Abnahmeverweigerung. Die Verweigerung der Abnahme ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber die Leistung tatsächlich nutzt oder zu nutzen beginnt. Der Auftraggeber kann die Abnahme nur dann verweigern, soweit das Werk erheblich von der Vertragsgrundlage abweicht oder qualitativ nicht den Anforderungen entspricht. Die Verweigerung der Abnahme bei Abweichungen von der Vertragsgrundlage ist ausgeschlossen, wenn diese auf Weisungen oder vereinbarten Mitwirkungspflichten des Auftraggebers beruhen oder von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen genehmigt wurden (Ausschluss sogenannter Geschmacksretouren).
(2) Die Anzeige offensichtlicher Mängel ist nach Ablauf von zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Bereitstellungsanzeige durch Web Bakery GmbH ausgeschlossen. § 640 Abs. 2 BGB bleibt unberührt.
(3) Web Bakery GmbH wird den Kunden bei Erbringung der jeweiligen Vertragsleistung auf diese Folgen hinweisen.
6 Mitwirkungs-/ Mitteilungspflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber trägt die Verantwortung zur Sicherstellung der technischen Voraussetzungen und Anforderungen sowie zur Bereitstellung der Inhalte und Beantwortung gestalterischer Fragen, um die von Web Bakery GmbH geschuldeten Leistungen zu ermöglichen. Reichen die technischen und organisatorischen Voraussetzungen oder die inhaltlichen Vorgaben des Auftraggebers nicht aus, ist Web Bakery GmbH berechtigt, die Leistungen abzubrechen und vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dem Auftraggeber hieraus Ansprüche – gleich welcher Art – entstehen.
(2) Der Auftraggeber hat spätestens nach Abschluss der ordnungsgemäßen Leistungserbringung durch Web Bakery GmbH die notwendigen eigenen Sicherheitsvorkehrungen gegen alle Arten von Datenverlust, Betriebsstörungen und Übermittlungsfehlern sowie jegliche betriebsfremden und unberechtigten Programmeingriffe zu treffen, soweit nicht eine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde.
(3) Schäden und Mängel, die sich nach der Leistungserbringung durch Web Bakery GmbH zeigen, hat der Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen. Hierbei sind von ihm alle zumutbaren Maßnahmen zu treffen, die eine wirksame Feststellung der Mängel und Schäden sowie ihrer Ursachen ermöglichen. § 5 Abs. 2 und § 12 Abs. 2 dieser AGB bleiben unberührt.
(4) Der Auftraggeber verpflichtet sich, während des Vertragsverhältnisses Änderungen an seiner Anschrift, E-Mail-Adresse und Bankverbindung Web Bakery GmbH unverzüglich mitzuteilen. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass das von ihm angegebene E-Mail-Konto ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist und der E-Mail-Empfang nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung ausgeschlossen ist.
7 Change-Request-Verfahren
(1) Im Falle von Änderungs- oder Zusatzwünschen inhaltlicher, technischer oder organisatorischer Art haben Auftragnehmer und Auftraggeber das Recht, das im Folgenden beschriebene Change-Request-Verfahren einzuleiten. Das betrifft insbesondere die über die im Anforderungsdokument beschriebene Funktionalität hinausgehenden Änderungswünsche. Der Ablauf des Change-Request-Verfahrens ist wie folgt:
a) Der Auftraggeber muss Web Bakery GmbH seine Änderungs- und Ergänzungswünsche jeweils in schriftlicher Form mitteilen.
b) Web Bakery GmbH ist verpflichtet, gegen Zusatzvergütung des tatsächlich dafür anfallenden Stundenaufwands umgehend nach Erhalt einer solchen Mitteilung die Änderungs- und Ergänzungswünsche daraufhin zu überprüfen, ob sie konsistent und objektiv geeignet sowie umsetzbar sind und ob und mit welchem zusätzlichen Kostenaufwand diese Änderungen umgesetzt werden können. Sowohl bei der Vergütung der Prüfung der Mitteilung als auch bei der Beurteilung des für die Umsetzung anfallenden Aufwandes ist die zwischen den Parteien vereinbarte jeweils gültige Preisvereinbarung zugrunde zu legen.
c) Web Bakery GmbH wird dem Auftraggeber das Ergebnis der Prüfung und der Kostenschätzung schnellstmöglich mitteilen, indem sie ein entsprechendes Angebot unterbreitet.
d) Der Auftraggeber entscheidet, ob er dieses Angebot beauftragt oder nicht. Wenn ja, so teilt er Web Bakery GmbH die Beauftragung schriftlich mit.
e) Ist Web Bakery GmbH zu irgendeinem Zeitpunkt während der Erstellung der Software eindeutig erkennbar, dass eine der vom Auftraggeber gewünschten Änderungen nicht umsetzbar ist, so wird sie den Auftraggeber unverzüglich darüber in Kenntnis setzen.
(2) Soweit nichts anderes vereinbart wurde, werden Tätigkeiten im Rahmen der Prüfung und Umsetzung von Change Requests mit folgenden Stundensätzen in Rechnung gestellt:
– Projektleiter: 130,00 Euro/ Stunde
– Senior Developer: 95,00 Euro/ Stunde
– Developer: 50,00 Euro/ Stunde
8 Urheber- und Verwendungsrechte
(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, das Copyright sowie Rechte Dritter bezüglich der von Web Bakery GmbH zur Verfügung gestellten Daten zu beachten. Neben der Veröffentlichung muss der Auftraggeber auch über die Genehmigung zur Veränderung dieser Daten verfügen. Für den notwendigen Beweis der tatsächlichen Unbedenklichkeit der Inhalte dieser Daten ist der Auftraggeber selbst verantwortlich. Der Auftraggeber versichert, dass er der Inhaber der Urheberrechte an dem von ihm zur Verfügung gestellten Material ist oder ihm die Nutzung dieser Urheberrechte vom Berechtigten eingeräumt wurde.
(2) Unbeschadet der Rechte an den vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Daten stehen Web Bakery GmbH die urheberrechtlichen Verwertungsrechte an den von ihr erstellten Webseiten sowie an den von ihr erstellten Änderungen und Erweiterungen der Webseiten zu. Von Grafiken, Texten, Animationen oder Bildmaterial, die Web Bakery GmbH für das Layout selbst erstellt oder geschaffen hat, bleiben die hierzu notwendigen Hilfsmittel wie auch das Material (Entwürfe, Fotonegative usw.) im Eigentum der Web Bakery GmbH.
(3) Web Bakery GmbH räumt dem Auftraggeber die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den von ihr erstellten Webseiten oder Aktualisierungen hiervon mit der Freischaltung gemäß (§ 9 Abs. 5 dieser AGB) ein, welche aber auf das Medium Inter- bzw. Intranet beschränkt bleiben. Die Nutzung der Leistungen von Web Bakery GmbH zur Erstellung einer CD-ROM wird nur bei gesonderter schriftlicher Vereinbarung gestattet. Quelldateien bzw. Source-Codes bleiben im Eigentum von Web Bakery GmbH und werden dem Auftraggeber auch trotz Freischaltung und Einräumung der Nutzungsrechte nicht mit übertragen.
(4) Die von Web Bakery GmbH erbrachten Leistungen und Dienste dürfen vom Auftraggeber ausschließlich für den vereinbarten Zweck genutzt werden. Darüber hinausgehende Nutzungen müssen schriftlich vereinbart und aus urheberrechtlichen Gründen geregelt sein. Die Leistungen und Dienste der Web Bakery GmbH dürfen von Dritten ebenfalls ausschließlich nach einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung genutzt werden. Auf die Gestattung der Nutzung durch Dritte besteht kein Anspruch des Auftraggebers. Bei Verstoß des Auftraggebers gegen diese Verbote kann Web Bakery GmbH das Vertragsverhältnis nach erfolgloser Abmahnung ohne Einhaltung einer Frist kündigen. § 18 Abs. 2 dieser AGB bleibt unberührt.
(5) Der Auftraggeber stellt Web Bakery GmbH von allen etwaigen Ansprüchen Dritter frei, sofern die den Anspruch begründende Tatsache auf den vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Vorlagen beruht.
9 Zahlungsbedingungen
(1) Web Bakery GmbH stellt dem Auftraggeber die im individuell geschlossenen Vertrag nebst Anlagen vereinbarten Leistungen und Dienste zu der darin vereinbarten Vergütung in Rechnung. Web Bakery GmbH kann die Zahlung von Vorschüssen mit Vertragsschluss individuell vereinbaren. Von Web Bakery GmbH in der Regel per Mail gestellte Rechnungen sind mit Eingang beim Auftraggeber fällig und innerhalb von zehn Tagen ohne Abzug zu begleichen.
(2) Werden die in Auftrag gegebenen Leistungen und Dienste in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Teils fällig. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert er von Web Bakery GmbH finanzielle Vorleistungen, so sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten. Abs. 1 Satz 2 gilt auch für Teilvergütungen und Abschlagszahlungen.
(3) Einwände jeglicher Art gegen die von Web Bakery GmbH gestellte Rechnung oder Teile der Rechnung hat der Auftraggeber innerhalb von zehn Tagen nach Zugang der Rechnung schriftlich anzuzeigen. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.
(4) Treten bis zur Ausführung oder auch während der Ausführung des Auftrags andere Kostenerhöhungen ein als im Change-Request-Verfahren nach § 7 dieser AGB geregelt, so werden diese dem Auftraggeber rechtzeitig mitgeteilt. Der Auftraggeber ist in diesem Fall berechtigt, von einem bestehenden Vertrag zurückzutreten.
(5) Von Web Bakery GmbH erstellte Webseiten oder Aktualisierungen hiervon werden erst nach ihrer jeweiligen vollständigen Bezahlung freigeschaltet. Ebenso bleiben gelieferte Waren bis zu ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum von Web Bakery GmbH.
10 Zahlungsverzug/ Aufrechnungs-/ Zurückbehaltungsrechte
(1) Web Bakery GmbH ist berechtigt, Fälligkeitszinsen in Höhe von neun (9) Prozent über dem Basiszinssatz, mindestens aber zwölf Prozent ab Verzugseintritt dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung weiterer Ersatzansprüche gleich welcher Art wegen Zahlungsverzuges behält sich Web Bakery GmbH ausdrücklich vor.
(2) Wird eine vertraglich vereinbarte Vergütung nicht rechtzeitig beglichen, kann Web Bakery GmbH jegliche weitere Leistung zurückbehalten und sämtliche Vergütungen für die bisher erbrachten Leistungen fällig stellen. Leistet der Auftraggeber auch auf eine schriftliche Mahnung mit angemessener Fristsetzung trotz Fristablaufs nicht vollständig, ist Web Bakery GmbH berechtigt, den Vertrag teilweise oder ganz ordentlich zu kündigen.
11 Service
(1) Werden Pflegearbeiten an den erstellten Websites vereinbart, so dürfen diese ausschließlich von Web Bakery GmbH vorgenommen werden. Hierüber wird gesondert, nach Leistungserfolg und Zeitaufwand, abgerechnet.
(2) Soweit Content-Management-Systeme erstellt wurden, ist der Auftraggeber in den ihm zur eigenen Verwaltung zugewiesenen Bereichen selbst und auf eigene Kosten zur Pflege berechtigt und verpflichtet.
12 Gewährleistung und Haftung
(1) In der Regel basieren die von Web Bakery GmbH erbrachten Leistungen auf den Vorgaben des Auftraggebers. Der Auftraggeber ist daher alleine verantwortlich für Fehler, Missverständnisse und Veränderungen, die auf falsche oder unvollständige Angaben zurückzuführen sind.
(2) Etwaige Mängel an den Leistungen von Web Bakery GmbH hat der Auftraggeber sofort nach Kenntnisnahme schriftlich anzuzeigen. Anderenfalls werden sämtliche darauf beruhende Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Es erfolgt keine Haftung oder Rückvergütung von Entgelten durch Web Bakery GmbH bei Ausfall von Netzdiensten wegen Störungen, die außerhalb des Verantwortungsbereiches von Web Bakery GmbH liegen. Nach Wahl von Web Bakery GmbH erfolgt die Gewährleistung für Programme und Webseiten, die Web Bakery GmbH für den Auftraggeber erstellt, zunächst ausschließlich durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Erst wenn diese Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolglos geblieben sind, kann der Auftraggeber die Herabsetzung des für die Programmierarbeiten vereinbarten Entgelts oder die Rückgängigmachung des Vertrages in diesem Punkt verlangen. Für Mängel an Programmen oder Webseiten, die von Web Bakery GmbH nur geändert oder erweitert wurden, wird keine Gewährleistung oder Haftung durch Web Bakery GmbH übernommen, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass diese Änderung oder Erweiterung für die Beschädigung ursächlich war.
(3) Web Bakery GmbH übernimmt keine Rechtsprüfung für die erstellten Texte, Gestaltungen und Maßnahmen. Der Auftraggeber ist alleine für die Rechtmäßigkeit und Gesetzeskonformität seiner Inhalte verantwortlich.
(4) Web Bakery GmbH haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten Informationen und garantiert ausdrücklich weder deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität noch deren Freiheit von Rechten Dritter. Auch für Schäden, die durch rechtswidrige Handlungen anderer Kunden oder Dritter entstehen, haftet Web Bakery GmbH nicht.
(5) Sofern Web Bakery GmbH dafür schriftlich gesondert beauftragt wurde, haftet Web Bakery GmbH für die ordnungsgemäße Übertragung der Daten des Kunden auf den Server. Der Auftraggeber muss sich hiervon nach Abschluss überzeugen: Etwaige Mängel auch an dieser Leistung hat der Auftraggeber sofort nach Kenntnisnahme schriftlich anzuzeigen.
(6) Web Bakery GmbH schaltet erstellte Webseiten oder Aktualisierungen hiervon im Netz frühestens dann frei, wenn der Auftraggeber in diese Einsicht genommen und sein Einverständnis zur Freischaltung schriftlich erteilt hat. Eine Haftung von Web Bakery GmbH für alle Veränderungen, die anschließend durch den Auftraggeber selbst, durch Dritte oder durch technische Ausfälle entstehen, ist ausgeschlossen. Technische Ausfälle beinhalten auch den Datentransfer im Netz sowie Defekte am Server.
(7) Web Bakery GmbH haftet nur für Schäden des Auftraggebers, (a) die Web Bakery GmbH oder ihre (gesetzlichen) Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, (b) die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von Web Bakery GmbH oder eines ihrer (gesetzlichen) Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruht, oder (c) die durch die Verletzung einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht), entstanden sind.
Web Bakery GmbH haftet in Fällen von Absatz (7) (a) und (b) der Höhe nach unbegrenzt. Im Übrigen wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
In anderen als den in diesem Absatz (7) genannten Fällen ist die Haftung von Web Bakery GmbH – unabhängig vom Rechtsgrund – ausgeschlossen. Web Bakery GmbH haftet insbesondere nicht für Schäden, die dem Auftraggeber aufgrund eines Vertragsschlusses mit einem Dritten entstehen, da hierfür ausschließlich Auftraggeber und der jeweilige Vertragspartner verantwortlich sind.
(8) Soweit Web Bakery GmbH Aufträge im Bereich der Systemadministration übernimmt, beschränkt sich die Haftung nach der Maßgabe dieses § 12 auf die konkret zu behebenden Systemfehler. Eine Haftung für die Funktionsfähigkeit des Systems übernimmt Web Bakery GmbH nicht.
(9) Zusicherungen durch Web Bakery GmbH über bestimmte Eigenschaften bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und ausdrücklicher Bezeichnung als solche.
(10) Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche des Auftraggebers verjähren innerhalb von einem Jahr ab gesetzlichem Verjährungsbeginn.
13 Vorleistungen Dritter
(1) Bei Vereinbarung von Vorleistungen Dritter für den Auftraggeber, wie insbesondere Hardwarekäufen, bevollmächtigt der Auftraggeber Web Bakery GmbH, als sein Vertreter aufzutreten und die dafür erforderlichen Verträge auf seine Rechnung zu schließen. Zum Zwecke der Erfüllung der Untersuchungs- und Rügepflicht wird Web Bakery GmbH ermächtigt, nach dem Kauf die Waren unverzüglich nach Mängeln zu untersuchen.
(2) Wird die Reservierung/ Miete von Domainnamen und –servern durch Web Bakery GmbH für den Auftraggeber vereinbart, so wird Web Bakery GmbH selbst Vertragspartner des Providers. Web Bakery GmbH darf die Domain nicht ohne Zustimmung des Auftraggebers kündigen, verkaufen oder umschreiben, es sei denn, der Auftraggeber befindet sich in Zahlungsverzug oder kündigt das Vertragsverhältnis mit Web Bakery GmbH.
14 Leistungspflicht bei Vorleistung Dritter
Die vertragliche Verpflichtung von Web Bakery GmbH zur Erbringung oder Bereitstellung einer Leistung steht unter dem Vorbehalt, dass erforderliche Vorleistungen Dritter, deren sich Web Bakery GmbH zur Erfüllung bedient oder notwendig bedienen muss, oder deren Genehmigungen tatsächlich, rechtzeitig und in entsprechendem Qualitätsstandard erfolgen – es sei denn, Web Bakery GmbH hat bei der Auswahl grob fahrlässig gehandelt.
15 Entgeltpflicht für sonstige Leistungen
(1) Andere Leistungen als im Change-Request-Verfahren nach § 7 dieser AGB geregelt und außerhalb des vertraglich ausdrücklich vereinbarten Umfangs werden nach Aufwand berechnet.
(2) Web Bakery GmbH stellt beispielsweise in Rechnung:
– die Kosten für Miete und Reservierung von Domainnamen und –servern nach § 13 Abs. 2,
– den Aufwand für die Beschaffung (Recherche, Bestellung, Abholung) und Montage von Hardware, die nach § 13 Abs. 1 für den Auftraggeber gekauft wurde,
– den Aufwand für die Diagnose und die Beseitigung von Störungen, Schäden oder Mängeln, die auf einen nicht vertrags- oder zweckbestimmten Gebrauch der von Web Bakery GmbH eingerichteten Hardware- und Softwareleistungen oder auf sonstige, von Web Bakery GmbH nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen sind,
– den Aufwand für die Überprüfung der von Web Bakery GmbH erbrachten Vertragsleistungen nach einer Störungsmeldung des Auftraggebers, wenn sich herausstellt, dass keine Störung der technischen Einrichtung von Web Bakery GmbH vorliegt und der Schaden oder Mangel im Verantwortungsbereich des Auftraggebers liegt.
16 Vorzeitige Vertragsbeendigung/ Schadensersatz/ Rücktritt
(1) Kündigt der Auftraggeber das Vertragsverhältnis ohne wichtigen Grund vor Annahme der Leistung oder bevor die vertragsgemäße Leistung von Web Bakery GmbH erfüllt wurde bzw. verhindert der Auftraggeber durch von ihm zu vertretendes Verhalten, dass Web Bakery GmbH ihre Leistung gehörig erbringt, sodass Web Bakery GmbH deshalb selbst den Vertrag vorzeitig kündigt, so hat er Web Bakery GmbH die Aufwendungen für bereits durchgeführte Arbeiten zu ersetzen.
(2) Darüber hinaus ist Web Bakery GmbH berechtigt, vom Auftraggeber eine Schadenspauschale in Höhe von 10 Prozent der vereinbarten Vergütung zu verlangen. Dem Auftraggeber bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass Web Bakery GmbH kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
17 Außerordentliche Kündigung
Das Vertragsverhältnis kann von jedem Vertragspartner aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Als wichtiger Grund für Web Bakery GmbH gilt erhebliches vertragswidriges Verhalten des Auftraggebers. Dazu gehört insbesondere die Absicht des Auftraggebers, mit Hilfe der von Web Bakery GmbH erbrachten Vertragsleistung rechts- oder sittenwidrige Inhalte im Internet zu verbreiten, zu veröffentlichen oder bereitzustellen.
18 Haftung des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber haftet für alle Mängel und Schäden, die ihre Ursache in seinem Gefahrenbereich haben, wie insbesondere:
– alle Arten von Datenverlust, Betriebsstörungen und Übermittlungsfehler,
– unzureichende Sicherheitsvorkehrungen,
– betriebsfremde und unberechtigte Programmeingriffe,
– Verletzung von Urheber- oder gewerblichen Schutzrechten.
(2) Im Falle der Überlassung der von Web Bakery GmbH erbrachten Vertragsleistungen durch den Auftraggeber an Dritte haftet der Auftraggeber selbst für alle hieraus entstehenden Schäden. Dies gilt auch, soweit er die von Web Bakery GmbH erbrachten Vertragsleistungen für Dritte und deren Zwecke nutzt. § 8 Abs. 4 dieser AGB bleibt unberührt.
(3) Soweit der Auftraggeber die von Web Bakery GmbH erbrachte oder bereitgestellte Vertragsleistung zur Verbreitung und Veröffentlichung rechts- oder sittenwidriger Inhalte im Internet sowie zum Anbieten und Bereitstellen rechts- oder sittenwidriger Dienstleistungen oder Waren im Rahmen des E-Commerce nutzt, haftet er selbst für alle hieraus entstehenden Rechtsfolgen wie etwa Schadensersatz, Unterlassungsansprüche oder strafrechtliche Verfolgung. Das Gleiche gilt, soweit der Auftraggeber die von Web Bakery GmbH erbrachten Vertragsleistungen für diese Zwecke an Dritte überlässt.
(4) Der Auftraggeber stellt Web Bakery GmbH in den Fällen der §§ 13 und 14 bezüglich der Vorleistungen des Dritten von jeglicher Haftung frei und macht etwaige Schadens- und Gewährleistungsansprüche ausschließlich gegenüber dem Dritten geltend.
19 Datenschutz und Geheimhaltung
(1) Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass die sachlichen und persönlichen Auftragsdaten gespeichert und weiterverarbeitet werden, soweit dies für die vereinbarungsgemäße Durchführung des Vertrages notwendig ist.
(2) Web Bakery GmbH und der Auftraggeber verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten und von dem jeweils anderen Vertragspartner als vertraulich bezeichneten oder den Umständen nach als vertraulich anzusehenden Informationen der anderen Vertragspartei auch vertraulich zu behandeln. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung und Durchführung des Vertragsverhältnisses für die Dauer von drei Jahren fort. Beide Vertragspartner werden diese Verpflichtung auch ihren Mitarbeitern auferlegen.
(3) Als vertraulich gelten Informationen insbesondere dann, wenn Unterlagen oder Datenträger mit der Erklärung an den Empfänger übergeben werden, dass dieser die darin enthaltenen Informationen vertraulich zu behandeln habe und einen entsprechenden Vertraulichkeitsvermerk aufweisen. Als vertraulich gelten darüber hinaus die Kenntnisse, die Web Bakery GmbH bei der Erbringung und Bereitstellung der Vertragsleistungen gewinnt.
(4) Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für solche Informationen, die nachweislich:
– dem die Information offenlegenden Vertragspartner vor Kenntnisgabe durch den anderen Partner bekannt oder zugänglich gemacht waren, oder
– dem die Information offenlegenden Vertragspartner nach Kenntnisgabe durch den anderen Vertragspartner auf rechtmäßige Weise durch Dritte bekannt gegeben werden, die keiner Geheimhaltungspflicht unterliegen, oder
– infolge von Veröffentlichungen beliebiger Art Gemeingut der Fachwelt waren oder nach Kenntnisnahme wurden.
(5) Der Auftraggeber und Web Bakery GmbH verpflichten sich im Übrigen zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes.
20 Bonitätsprüfung und Sicherheitsleistung
(1) Web Bakery GmbH behält sich vor, in erforderlichen Fällen vor Vertragsannahme die Bonität des Auftraggebers unter Einhaltung der hierfür maßgebenden gesetzlichen Bestimmungen zu prüfen.
(2) Ergeben sich aufgrund der Bonitätsprüfung begründete Zweifel an der Bonität des Auftraggebers, kann Web Bakery GmbH die Vertragsannahme von der Leistung einer angemessenen Sicherheit in Form einer verzinslichen Kaution oder einer selbstschuldnerischen Bürgschaft eines in der Europäischen Union ansässigen Kreditinstituts, mindestens aber einer deutschen Großbank oder Sparkasse, abhängig machen.
(3) Erbringt der Vertragspartner die Sicherheitsleistung nicht oder würde diese keinen ausreichenden Schutz vor Forderungsausfällen bieten oder liegt ein sonst schwerwiegender Grund vor, behält sich Web Bakery GmbH vor, bereits angebahnte Vertragsverhandlungen ohne Anerkennung einer Ersatzpflicht abzubrechen oder einen Antrag zum Vertragsschluss abzulehnen.
21 Schlussbestimmungen
(1) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Bonn, soweit gesetzlich zulässig.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch soweit das deutsche Recht auf dieses verweist. Ebenso sind internationale Kollisions- bzw. Verweisungsnormen nicht anzuwenden.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder des Vertrages ungültig oder unwirksam sein, so legen die Vertragsparteien einvernehmlich eine gültige bzw. wirksame Bestimmung ersatzweise fest, welche der ungültigen bzw. unwirksamen Bestimmung inhaltlich und wirtschaftlich am nächsten kommt. Die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung hat keine Auswirkung auf die Gültigkeit bzw. Wirksamkeit der gesamten Vereinbarung.
Besondere Bedingungen für das Website-Abo
Die folgenden Besonderen Bedingungen gelten ergänzend zu den vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verträge, die über den Online-Konfigurator auf web-bakery.de abgeschlossen werden. Bei Widersprüchen gehen die Besonderen Bedingungen vor.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Besonderen Bedingungen gelten für Verträge über die Erstellung, das Hosting und die Wartung einer Website, die über den Online-Konfigurator auf web-bakery.de abgeschlossen werden („Website-Abo“). Anbieter ist die Web Bakery GmbH, Am Wäldchen 16, 53340 Meckenheim („Web Bakery“).
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln. Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nicht, da das Angebot nicht an Verbraucher gerichtet ist.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung des Konfigurators ist kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.
(2) Der Kunde stellt seine Website im Konfigurator zusammen (Paket, Zusatzfunktionen, Design), akzeptiert diese Bedingungen und wird zur Zahlungsseite unseres Zahlungsdienstleisters Stripe weitergeleitet. Mit Abschluss der Zahlung dort gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Website-Abos ab.
(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn Web Bakery das Angebot durch die Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt, spätestens mit Beginn der Leistungserbringung.
(4) Der Vertragsinhalt (gewählte Konfiguration, Preise, Laufzeit) wird dem Kunden mit der Auftragsbestätigung in Textform übermittelt und von Web Bakery gespeichert. Die AGB sind jederzeit unter web-bakery.de/agb abrufbar.
(5) Vertragssprache ist Deutsch. Eine englische Fassung dient nur der Information.
§ 3 Leistungsumfang
(1) Web Bakery erstellt eine Website nach dem gewählten Paket und den gebuchten Zusatzfunktionen auf Basis eines Web-Bakery-Designsystems. Der Umfang ergibt sich aus der Konfigurationsübersicht in der Auftragsbestätigung.
(2) Texte, Bilder, Logos und sonstige Inhalte stellt der Kunde bereit. Web Bakery baut diese ein; die Erstellung von Inhalten ist nur geschuldet, wenn sie als Zusatzfunktion gebucht wurde.
(3) Web Bakery stellt einen Entwurf bereit. Eine Korrekturrunde ist im Website-Abo enthalten; darin fasst der Kunde seine Änderungswünsche gesammelt in Textform zusammen. Jede weitere Korrekturrunde wird mit 150 € netto berechnet und gesondert in Rechnung gestellt. Die Website gilt als abgenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb von 10 Werktagen nach Bereitstellung wesentliche Mängel in Textform anzeigt, oder mit Freigabe zur Veröffentlichung.
(4) Für die Vertragslaufzeit umfasst das Website-Abo das Hosting auf Servern in Deutschland, SSL-Zertifikat, regelmäßige Sicherheitsupdates der eingesetzten Software, tägliche Backups und die Behebung technischer Störungen.
(5) Inhaltliche Änderungen, neue Seiten und Erweiterungen nach Veröffentlichung sind nicht Teil des laufenden Entgelts. Der Kunde kann sie jederzeit anfragen; Web Bakery unterbreitet dafür ein Festpreisangebot. Die Wartung nach Absatz 4 bleibt davon unberührt.
(6) Zusatzfunktionen aus dem Konfigurator können jederzeit hinzugebucht werden, per E-Mail an [email protected]. Web Bakery bestätigt die Hinzubuchung in Textform mit dem neuen monatlichen Entgelt und dem neuen Ende der Mindestlaufzeit. Mit jeder Hinzubuchung beginnt die Mindestlaufzeit nach § 6 Abs. 1 für das gesamte Website-Abo neu ab dem Tag der Hinzubuchung. Das erhöhte Entgelt wird ab diesem Tag anteilig berechnet.
§ 4 Domain
(1) Im Website-Abo ist eine Domain (.de, .com oder gleichwertig) für die ersten 12 Monate ab Vertragsbeginn enthalten. Danach berechnet Web Bakery für die Domain 40 € netto pro Jahr, jeweils im Voraus für ein Jahr.
(2) Der Kunde wird als Domaininhaber eingetragen. Web Bakery ist für die Laufzeit technischer Ansprechpartner und verwaltet die Domain treuhänderisch.
(3) Besitzt der Kunde bereits eine Domain, bleibt diese bei seinem bisherigen Anbieter. Web Bakery übernimmt die Einrichtung der DNS-Einträge; der Kunde stellt hierfür die nötigen Zugänge bereit oder nimmt die Änderungen nach Anleitung selbst vor.
(4) Bei Vertragsende übergibt Web Bakery die Domain auf Wunsch an den Kunden oder dessen neuen Anbieter (Auth-Code), sofern keine Zahlungsrückstände bestehen.
§ 5 Preise und Zahlung
(1) Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Das monatliche Entgelt ist im Voraus fällig und wird monatlich über den Zahlungsdienstleister Stripe von der bei der Bestellung hinterlegten Zahlungsmethode eingezogen. Rechnungen werden elektronisch per E-Mail bereitgestellt; der Kunde stimmt dem zu.
(3) Der Kunde stellt sicher, dass die hinterlegte Zahlungsmethode gedeckt und gültig ist. Zahlungsdaten können jederzeit über das Kundenportal aktualisiert werden.
(4) Bei Zahlungsverzug ist Web Bakery nach erfolgloser Mahnung mit Fristsetzung von 10 Tagen berechtigt, die Website vorübergehend zu sperren. Die Zahlungspflicht bleibt bestehen. Es gelten die Verzugsregelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(5) Web Bakery kann die monatlichen Entgelte mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen zum Ende der Mindestlaufzeit oder danach zum Monatsende anpassen. Erhöht sich das Entgelt um mehr als 10 %, kann der Kunde den Vertrag zum Wirksamwerden der Anpassung außerordentlich kündigen.
§ 6 Laufzeit und Kündigung
(1) Das Website-Abo hat eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten, beginnend mit dem Tag der ersten Zahlung. Das Datum steht in der Auftragsbestätigung. Bei Hinzubuchung von Zusatzfunktionen beginnt die Mindestlaufzeit neu (§ 3 Abs. 6).
(2) Nach Ablauf der Mindestlaufzeit läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit weiter und kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. Eine Kündigung zum Ende der Mindestlaufzeit muss Web Bakery spätestens einen Monat vor deren Ablauf zugehen.
(3) Kündigungen bedürfen der Textform und sind an [email protected] zu richten. Eine Kündigung über das Zahlungsportal ist nicht möglich. Web Bakery bestätigt den Eingang der Kündigung per E-Mail.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(5) Eine vorzeitige Kündigung während der Mindestlaufzeit ist ausgeschlossen. Eine einvernehmliche Aufhebung ist möglich, wenn der Kunde die bis zum Ende der Mindestlaufzeit ausstehenden Entgelte ausgleicht.
§ 7 Nutzungsrechte, Inhalte und Vertragsende
(1) Design, Struktur, Quellcode und technische Umsetzung der Website bleiben Eigentum von Web Bakery. Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Website für den Betrieb unter seiner Domain.
(2) Vom Kunden bereitgestellte Inhalte (Texte, Bilder, Logos, Marken) bleiben sein Eigentum. Er räumt Web Bakery die zur Vertragserfüllung nötigen Nutzungsrechte ein.
(3) Mit Vertragsende endet das Nutzungsrecht; Web Bakery nimmt die Website vom Netz und löscht die Hosting-Daten nach 30 Tagen. Auf Wunsch stellt Web Bakery innerhalb dieser Frist die Inhalte des Kunden (Texte, Bilder, Kontaktformular-Daten) als Export bereit.
(4) Der Kunde kann die Website jederzeit gegen eine einmalige Ablöse von 2.500 € netto erwerben. Mit vollständiger Zahlung der Ablöse erhält der Kunde ein zeitlich und räumlich unbeschränktes, übertragbares Nutzungsrecht an Design, Struktur und Quellcode seiner Website zum Weiterbetrieb bei einem Anbieter seiner Wahl. Ausgenommen sind Lizenzen Dritter (z. B. Schriften, Bildmaterial, Erweiterungen), auf die Web Bakery bei der Übergabe hinweist. Web Bakery stellt die Website innerhalb von 14 Tagen nach Zahlung als Export bereit.
(5) Nach dem Kauf kann der Kunde das Website-Abo für Hosting und Wartung fortführen oder zum Ende des laufenden Monats kündigen. Mit der Ablöse sind die bis zum Ende der Mindestlaufzeit noch ausstehenden monatlichen Entgelte abgegolten.
§ 8 Verfügbarkeit
(1) Web Bakery gewährleistet eine Verfügbarkeit des Hostings von 99 % im Jahresmittel. Ausgenommen sind angekündigte Wartungsfenster sowie Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs von Web Bakery liegen (z. B. Ausfälle von Netzbetreibern, höhere Gewalt, Angriffe von außen).
(2) Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt.
§ 9 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte keine Rechte Dritter verletzen und den gesetzlichen Vorgaben entsprechen (insbesondere Impressum, Datenschutzerklärung, Urheber- und Markenrecht). Er stellt Web Bakery von Ansprüchen Dritter frei, die auf seinen Inhalten beruhen.
(2) Der Kunde wirkt bei der Erstellung mit, insbesondere durch rechtzeitige Bereitstellung von Inhalten und Freigaben. Verzögert sich die Erstellung durch fehlende Mitwirkung, verschiebt sich der Liefertermin entsprechend; die Zahlungspflicht beginnt mit der ersten Zahlung und bleibt davon unberührt.
(3) Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln.
§ 10 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Soweit Web Bakery im Rahmen des Hostings personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (z. B. Kontaktformular-Anfragen, Server-Logs), schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Web Bakery stellt diesen auf Anfrage bereit.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Im Übrigen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Web Bakery GmbH, insbesondere die Regelungen zu Haftung und Gewährleistung.
(2) Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Website-Abo ist Bonn, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: September 2026
